AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, dem Heimatverbandes für den Kreis Pinneberg von 1961 e.V. (im folgendem „Heimatverband e.V.“ genannt) und Ihnen als Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits erkennen wir nicht an, soweit wir der Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
Sie machen uns ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot kann schriftlich, in Textform, mündlich, fernmündlich oder über Onlinedienste erfolgen. Es erfolgt bei Onlinediensten durch Abschluss des Bestellvorgangs, indem Sie auf das entsprechende Feld klicken. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder eine Annahme ausdrücklich erklären. Sollten Sie binnen zwei Wochen weder eine Annahmeerklärung durch uns erhalten, noch die Ware an Sie abgesandt sein, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.
§ 3 Lieferungen
Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten durch eine Teillieferung entstehen für Sie nur, wenn wir dies ausdrücklich vereinbaren.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistungsrechte
Liegt ein Mangel der von Ihnen gekauften Sache vor, können Sie Ersatzlieferung verlangen. Schlägt dieses fehl, können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.
- Soweit von Ihnen erlittene Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen oder einen Personenschaden vorliegt oder für den Fall, dass Sie Ansprüche gemäß §§ 1,4 ProdHaftG geltend machen haften wir unbeschränkt. Im Übrigen haften wir nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, nicht für einen etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden Ihrerseits. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Verletzen wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
- Ihre Ansprüche uns gegenüber verjähren in zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Lieferung.
§ 6 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heimatverband für den Kreis Pinneberg von 1961 e.V., Rehwisch 14, 25436 Moorrege, E-Mail: widerruf@heimatverband-kreis-pinneberg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Heimatverband für den Kreis Pinneberg von 1961 e.V., Rehwisch 14, 25436 Moorrege) auf Ihre Kosten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Sie haben ein Recht zur Aufrechnung dann, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Speicherung des Vertragstextes/Speicherung und Ausdruck der AGB
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten vor dem Abschicken ausdrucken. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Tastenkombination Strg-p ausdrucken.
§ 9 Versandkosten
Für Bestellungen berechnen wir Versandkosten, die in dem Bestellformular genannt sind. Diese Versandkosten sind gültig für den Versand innerhalb Deutschlands.
Lieferungen ins Ausland auf Anfrage.
§ 10 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
Für weitere Informationen zur Datenerhebung lesen Sie bitte unsere Erklärungen zum Datenschutz auf unserer Homepage.
§ 11 Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Hiermit weisen wir darauf hin, dass der Heimatverband e.V. an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnimmt.
§ 12 Erfüllungsort
Für alle Vertragspflichten aus diesem Vertrag gilt unser Sitz als Erfüllungsort.
§ 13 Gerichtsstand
Sie können uns an unserem Sitz Pinneberg verklagen. Für unsere Klagen gegen Sie ist Ihr Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Personen, die nach Abschluss ihres Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist unser Sitz maßgebend.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
§ 15 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Kaufvertrages oder der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.
Stand: 10.04.2020“